Verzoek ingediend Deutsche Bundestag over onafhankelijkhjeid ICNIRP

Onderstaande vraag werd als ''klein verzoek'' ingediend in Berlijn op 16 juli 2008 door : Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine ( parlementaire groepering)

Deutscher Bundestag

16. Wahlperiode 18. 07. 2008

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Kleine Anfrage

der Abgeordneten Lutz Heilmann, Karin Binder, Hans-Kurt Hill

und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängigkeit der Mobilfunkforschung

Eine Auswertung von rund 3 000 Studien zu den gesundheitlichen Folgen

des Mobilfunks durch die amerikanische Bioinitiative Group ergab,dass

ca. 80 Prozent dieser Studien ganz oder teilweise von der Mobilfunkindustrie

finanziert waren. Beziehungen zwischen Unternehmen und unabhängigen

Forschern seien weit verbreitet. In der Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft

(Nr. 3/2007) wird über heimliche Verbindungen zur Industrie und Interessenskonflikte

in der Krebsforschung berichtet,u. a. auch über eine von Motorola

bezahlte Kampagne gegen die Gehirntumorfunde bei Mobilfunkstudien.

Dr. Michael Repacholi,der lange Jahre bei der International Commission on

Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP) führend und in der Weltgesundheitsorganisation

(WHO) für den Bereich Hochfrequenzstrahlung und Grenzwertempfehlungen

verantwortlich war,ist nach Korruptionsvorwürfen aus der

WHO ausgeschieden und zu einem amerikanischen Stromversorger als Berater

gegangen. Laut Micro Wave News (Vol. XXVI,No. 8,13. November 2006) hat

Dr. Repacholi nicht dementiert,dass eine erheblicher Prozentsatz der Gelder für

das EMF-Projekt der WHO aus der Industrie kamen.

Die Kriterien für die Grenzwerte,auf die sich das Bundesamt für Strahlenschutz

(BfS) und die 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

(26. BImSchV) stützen,werden von nationalen und internationalen

Gremien,insbesondere der ICNIRP geprüft und gegebenenfalls neu festgelegt.

Dieser Verein ist personell eng verzahnt mit dem BfS und dem Bayerischen

Staatsministerium für Umwelt,Gesundheit und Verbraucherschutz. Damit fehlt

es dem BfS an der nötigen Unabhängigkeit,um seine hoheitlichen Aufgaben zu

erfüllen, weil das Amt zu abhängig wird von privaten Organisationen.

Das Journalistenmagazin message beschrieb in der Ausgabe 1/2007 (Funkstille

über Strahlungsschäden) die seit langem bestehenden intensiven Verflechtungen

der Mobilfunkindustrie mit Zeitungsverlagen,Rundfunk- und Fernsehanstalten,

um die Nutzung von Handys für Nachrichten und Filme zu fördern.

Dabei weist der Autor besonders auf den Machtfaktor Anzeigen hin,dem alle

Medien mit einem jährlichen Einnahmevolumen von der Telekommunikationsbranche

zwischen 582 und 820 Mio. Euro unterliegen.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Ist die Bundesregierung bereit,zukünftig auf gemischt-finanzierte Studien

bei der Mobilfunkforschung zu verzichten,damit gewährleistet ist,dass die

Ergebnisse nicht durch Interessenskonflikte verfälscht werden können?

Wenn nein, warum nicht?

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetz

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2. Sieht die Bundesregierung in der Doppelfunktion der Personen,die sowohl

Mitglieder im Verein ICNIRP sind,teilweise in verantwortlicher Position,

und gleichzeitig im BfS und der Strahlenschutzkommission (SSK) ebenfalls

in verantwortlichen Positionen sind,eine Verletzung des Neutralitätsgebotes

bzw. des Parteilichkeitsverbots und der wissenschaftlichen Grundprinzipien?

3. Beabsichtigt die Bundesregierung von allen gegenwärtigen und früheren

Mitarbeitern des BfS,die Mitglieder des privaten Vereins ICNIRP sind oder

waren,eine Erklärung zu verlangen,dass sie als Mitglieder der ICNIRP

weder direkt noch indirekt Gelder von Unternehmen aus dem Bereich des

Mobilfunks erhalten haben?

Wenn ja, bis wann?

Wenn nein, warum nicht?

4. Beabsichtigt die Bundesregierung von diesen gegenwärtigen oder früheren

Mitarbeitern des BfS,die Mitglieder des privaten Vereins ICNIRP sind oder

waren und die direkt oder indirekt Gelder erhalten haben,eine detaillierte

Offenlegung der erhaltenen Gelder zu verlangen und diese der Öffentlichkeit

zugänglich zu machen?

Wenn ja, bis wann?

Wenn nein, warum nicht?

5. Ist die Bundesregierung bereit,die finanziellen Verflechtungen und Geldquellen

aller am Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm beteiligten

Wissenschaftler offenzulegen?

Wenn ja, bis wann?

Wenn nein, warum nicht?

6. Nimmt die Bundesregierung die Vorfälle um Dr. Repacholi zum Anlass,die

Grundlagen der Grenzwerte der 26. BImSchV zu überprüfen?

Wenn nein, warum nicht?

7. Ist die Bundesregierung bereit,eine von den Verflechtungen zwischen

Industrie und Medien unabhängige breite Aufklärungskampagne zu den

Risiken des Mobilfunks durchzuführen,um die Empfehlungen des BfS und

der Bundesregierung (Vorrang von kabelgebundener Kommunikation vor

Funkverbindungen; Minimierung der persönlichen Strahlenbelastung) in

der Bevölkerung zu verbreiten?

8. Ist die Bundesregierung bereit,eine Verpflichtung zur Angabe aller Geldquellen

bei Veröffentlichungen in einerWeise durchzusetzen,die es erlaubt

zu überprüfen,ob wirtschaftliche oder andere Interessen die Forschung

beeinflusst haben können?

Wenn ja,welche Aktivitäten und Transparenzregeln wird sie dazu entwickeln?

9. Ist die Bundesregierung bereit,die wissenschaftlichen Fachzeitschriften

aufzufordern,alle finanziellen Abhängigkeiten ihrer Peer Reviewer offenzulegen

und nur solche Peer Reviewer in Zukunft zuzulassen,die unabhängig

von der interessierten Industrie sind und auch nicht teilweise von ihr

bezahlt werden?

10. Ist die Bundesregierung bereit,bei der Gewichtung wissenschaftlicher

Arbeiten mögliche Interessensverflechtungen zu berücksichtigen?

11. Ist die Bundesregierung gewillt,Interessensverflechtungen von Wissenschaftlern

in Beratungsgremien der Regierung und anderer öffentlicher

Deutscher Bundestag  16. Wahlperiode  3  Drucksache 16/10018

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Stellen,der Berufsgenossenschaften,in Kommissionen und Normungsgremien,

offenzulegen?

12. Ist die Bundesregierung bereit,eine breitere Beteiligung gesellschaftlicher

Akteure (z. B. Bundesverband Elektrosmog,Bund Naturschutz,kritische

Wissenschaftler und Ärzte,Delegierte von Bürgerinitiativen) an der Identifizierung

gesellschaftlich relevanter wissenschaftlicher Fragestellung im

Zusammenhang mit Mobilfunk durchzusetzen?

Wenn ja, wie?

13. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung,um kritische Beobachtungen

des Wissenschaftsbetriebs und der Forschung durch solche gesellschaftliche

Akteure zu fördern?

Berlin, den 16. Juli 2008

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion


Heden kwam bij rechtspraktijk BAWA afschrift binnen van het klein verzoek (schriftelijke vraag) im Bundestag te Berlijn over ICNIRP en de onafhankelijkheid van wetenschappelijk onderzoek m.b.t. mobiele telefonie.


hib-Meldung

223/2008

Datum: 04.08.2008

heute im Bundestag - 04.08.2008

Regierung soll über Unabhängigkeit der Mobilfunkforschung informieren

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KTK) Über mögliche Verflechtungen zwischen Behörden, die für die Festsetzung der Grenzwerte im Bereich des Strahlenschutzes zuständig sind, und der Mobilfunkbranche möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/10018) Auskunft erhalten. Sie zitiert eine Studie der amerikanischen Bioinitiative Group, nach der 80 Prozent aller Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks von der Mobilfunkbranche ganz oder teilweise finanziert seien. Vor diesem Hintergrund erkundigt sich die Linksfraktion in Bezug auf die Bundesrepublik nach personellen Verflechtungen, beispielsweise zwischen dem wissenschaftlichen Verein ''International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection'' (ICNIRP) und dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Außerdem will die Linksfraktion wissen, ob die Bundesregierung von Wissenschaftlern im Bereich der Mobilfunkforschung eine Offenlegung ihrer Geldquellen und finanziellen Verflechtungen verlangen will und ob die Bundesregierung bereit ist, eine breitere Beteiligung gesellschaftlicher Akteure ''an der Identifizierung gesellschaftlich relevanter wissenschaftlicher Fragestellungen im Zusammenhang mit Mobilfunk durchzusetzen''



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