Duitsland: Waardeloze stukken bouwgrond door een geplande zendmast voor mobiele telefonie?

woensdag, 14 december 2011 - Categorie: Berichten Internationaal

In Deggendorf (tussen Regensburg en Passau) lopen op het moment de gemoederen hoog op door een geplande zendmast voor mobiele telefonie (overheidsdiensten) op slechts 50 meter van (soms) nog te bouwen woningen. Maar omwonenden vrezen nog meer voor hun gezondheid dan voor een financiële strop.
Voor liefhebbers van Duitse ambtelijke richtlijnen en gemeentelijke procedures:


Bron: Die Hallertauer Zeitung 13 dec 2011

Sind Grundstücke auf dem Kohlberg bei Deggendorf bald nichts mehr wert? - Bürger empört über geplanten Funkmasten

Trotz Anschreiben noch keine Antwort vom Bauamt Passau - ''Noch nichts entschieden''

Auteur: Peter Kallus

Deggendorf. Josef und Hedwig Hofmann vom Aletsberg verstehen die Welt nicht mehr: Wenige Meter von ihrem Grund entfernt soll - auf dem Gelände der Bundespolizei - ein 50 Meter hoher Mobilfunkmast entstehen. Eigentlich haben sie daran gedacht, auf dem Grundstück einmal ein Haus zu bauen. ''Aber das können wir vergessen, wenn da ein gewaltiger, intensiv strahlender Masten steht'', so der Rentner.

Der Funkmast auf dem Kohlberg soll im Rahmen der Digitalisierung des Behördenfunks entstehen. Es soll der zweite Masten im Stadtgebiet neben dem in Reinprechting werden. Auch dort gibt es massive Bürgerproteste (wir berichteten). Hedwig Hofmann kann in letzter Zeit immer schlechter schlafen. Einerseits wegen der Sorge um den ungewollten Masten, andererseits wegen des bereits bestehenden Funkturmes, der sich nicht einmal 300 Meter von ihrem Schlafzimmer entfernt befindet. ''Als ob einer nicht reichen würde'', sagt die Hausfrau, die sich immer mehr Sorgen um ihre Gesundheit machen muss, anstatt gemütlich im Kreis ihrer Lieben Plätzchen zu backen.

Auch von dem Prozedere des Staatlichen Bauamts Passau, das für die Errichtung des neuen Masten verantwortlich zeichnet, sind die Anwohner alles andere als begeistert: So flatterte der Familie bereits Mitte April der Plan des Funkmasten ins Haus - ohne weiteren Kommentar. Nur mit der stillen Aufforderung einer Unterschrift im Namen der Nachbarbeteiligung.

Den zugesandten Plan nicht unterschrieben

''Wir und auch die anderen Nachbarn haben nicht unterschrieben'', so der enttäuschte Josef Hofmann. Nicht einmal ein erklärendes Schreiben oder gar einen Anruf seitens der Baubehörde habe es gegeben. Ein Brief an das Bauamt Passau aus dem Frühjahr sei bis dato unbeantwortet geblieben. Dafür traute Josef Hofmann seinen Augen nicht, als mehrere Männer auf dem besagten Grund sogar schon Bodenproben entnahmen. ''So geht es einfach nicht. Mit uns hat noch niemand auch nur ein Sterbenswörtchen darüber gesprochen. ''Wir haben nicht so große Angst vor einer möglichen Wertminderung unseres Grundes, uns geht es vielmehr um die Gesundheit unserer Kinder und Enkel'', so die besorgten Großeltern.

Was sagt die Deggendorfer Baubehörde dazu? Für Sachgebietsleiter Hartmut Krause steht fest: ''Der Mast auf dem Kohlberg kann nicht so ohne weiteres aufgestellt werden.'' Derzeit laufe das Zustimmungsverfahren. Auch ein Bauantrag vom Staatlichen Bauamt Passau liege schon vor. Doch dieses habe, obwohl vom Deggendorfer Bauamt schon im Frühjahr angefordert, noch immer keinen Notwendigkeitsnachweis geschickt. Also eine Erläuterung, warum der Funkmasten genau an besagter Stelle errichtet werden soll. Erst wenn diese vorliegt, kann der Bausenat der Stadt über das Vorhaben beraten. Hartmut Krause: ''Und da ist noch gar nichts entschieden.'' Zwischen den Zeilen klang jedoch deutlich durch, dass alles andere als eine Ablehnung einem Wunder gleichkäme. Doch das letzte Wort habe hier die Regierung, schließlich seien die Funkmasten ja politisch gewollt.

Die Zustimmungsentscheidung der Regierung - wenn nötig, über die Köpfe der Entscheidungsträger in Deggendorf hinweg - sei nur eine Frage der Zeit. Den betroffenen Nachbarn stehe danach allenfalls der Klageweg offen. Auch in Sachen Elektrosmog macht Krause den betroffenen Anwohnern wenig Hoffnung: ''Das Problem Elektrosensibilität - wenn es sie denn gibt - ist baurechtlich nicht lösbar.'' Staatliche Instanzen und sogar die Weltgesundheitsorganisation hätten die von Mobilfunkmasten ausgehenden Strahlen als für die Gesundheit unbedenklich eingestuft.

''Neubau ist noch nicht ausgeschrieben''

Was das Staatliche Bauamt Passau zu dem umstrittenen Vorhaben sagt

Das Staatliche Bauamt Passau wurde von unserer Zeitung mit den Vorwürfen der Anwohner der geplanten Mobilfunkstation am Kohlberg konfrontiert. Leitender Baudirektor Norbert Sterl informiert über den aktuellen Planungsstand: ''Den Standort für den als Stahlbetonmast mit 43,28 Metern Höhe geplanten Neubau hat auf der Grundlage der funktechnischen und funktaktischen Bewertung die Firma Telent GmbH festgelegt.''

Die Firma Telent GmbH ist vom Freistaat Bayern im Rahmen eines Gesamtverantwortlichen Standortmanagements (GVS) mit dem Netzaufbau, das heißt mit Standortakquise und -gewinnung, beauftragt und dabei auch für die bauplanungsrechtliche Vorklärung zuständig. Das Staatliche Bauamt Passau lässt für die festgelegten Funkmast-Standorte Planungen erstellen und ist Verfahrensträger für das baurechtliche Verfahren. Sterl: ''In dieser Funktion hat das Staatliche Bauamt die Entwurfsplanung für den Mastneubau in Deggendorf, Kohlberg, im April dieses Jahres den beteiligten Nachbarn übermittelt und um Zustimmung zu dem Bauvorhaben gebeten. Ein Teil der Nachbarn hat die Zustimmung schriftlich verweigert.''

Fehlende Unterlagen sollen bald eintreffen

Ebenfalls im April beantragte das Staatliche Bauamt bei der Stadt Deggendorf das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. ''Die Stadt Deggendorf forderte hierauf ergänzend zu den vorgelegten Planunterlagen eine bauplanungsrechtliche Begründung des Antragstellers zur Standortwahl auf der Grundlage eines zeitgleich im April vom Bayerischen Innenministerium veröffentlichten Beurteilungskatalogs, der inzwischen für alle Digitalfunk-Standorte zu erstellen ist'', so der Leitende Baudirektor. Für die Bearbeitung zuständig sei hier das GVS, das die begründenden Unterlagen für den Standort Deggendorf, Kohlberg, im November fertig gestellt habe. Sterl: ''Das Staatliche Bauamt Passau wird diese Unterlage in Kürze bei der Stadt Deggendorf vorlegen.''

Nach der Stellungnahme der Stadt Deggendorf zum Bauvorhaben will das Staatliche Bauamt Passau das Zustimmungsverfahren bei der Regierung von Niederbayern beantragen. ''Ihre Entscheidung wird die Regierung per Bescheid der Stadt Deggendorf und den Nachbarn bekannt geben'', so Sterl.

Solange eine Zustimmung der Regierung zum Bauvorhaben nicht vorliegt, werde das Staatliche Bauamt Passau keine Bauleistungen veranlassen. Der Mast-Neubau in Deggendorf, Kohlberg, ist laut Sterl noch nicht ausgeschrieben. ''Es wurden des Weiteren bisher keine Bauleistungen durchgeführt.''

Zum Zustimmungsverfahren meint Norbert Sterl: ''Die Bayerische Bauordnung sieht für Bauvorhaben, bei der Entwurf und die Bauüberwachung an Staatliche Baudienststellen übertragen ist, statt einer Baugenehmigung die Zustimmung der Regierung (Zustimmungsverfahren) vor.'' Die Zustimmung der Regierung entfalle nur dann, wenn die Gemeinde dem Bauvorhaben nicht widerspreche und die Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmten. Norbert Sterl: ''Bei der Planung und Durchführung dieses Bauvorhabens sind selbstverständlich die öffentlich-rechtlichen Anforderungen ebenso zu erfüllen wie bei Bauvorhaben, die einer Baugenehmigung nach Bayerischer Bauordnung bedürfen.''

Voor het originele artikel zie:
www.idowa.de/hallertauer-zeitung/container/container/con/943624.html .



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