Duitsland: Interessante discussie in de gemeenteraad van Augsburg.

zaterdag, 24 januari 2009 - Categorie: Berichten Internationaal

Naar aanleiding van bedreigingen die binnengekomen waren op het adres van een eigenaresse van een bouwwerk waarop een zendmast geplaatst zou kunnen worden discussieerde de gemeenteraad van Augsburg over de gevolgen van aansprakelijkheid voor de eigenaren van gebouwen waarop antennes staan; de gemeente heeft op haar gebouwen immers ook zendmasten. Twee zaken vallen op. Ten eerste wil de gemeente aflopende huurcontracten niet meer verlengen. De gemeente Augsburg is blijkbaar veel beter op de hoogte dan de meeste Nederlandse gemeenten. Verder streeft men naar invoering van de zgn. Salzburger emissienormen die zich baseren op het voorzorgsprincipe:

Bron: Augsburger Allgemeine Zeitung 21.01.2009

Bad Wörishofen (m.he) - Die Drohungen gegen die Hauseigentümerin Johanna Metz im Zusammenhang mit der Suche nach einem Standort für eine Mobilfunk-Sendeanlage wurden auch im Stadtrat thematisiert. Die Mindelheimer Zeitung hatte über die Schilderungen der Frau bei einer Mobilfunk-Informationsveranstaltung berichtet. Man habe ihr unter anderem mit dem Anzünden ihres Heimes gedroht und damit, sie teeren und federn zu wollen. Anlass war der Verdacht, dass die Anlage auf dem Hausdach von Johanna Metz montiert werden könnte. Metz dementierte das ausdrücklich.

„Die Sache hat eine neue Qualität erreicht“, sagte Bernd Schmeink (SPD) im Stadtrat, ähnlich äußerte sich Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU). Schmeink schlug vor, die im Raum stehende Frage der Haftung von Hauseigentümern zu klären, die eine Mobilfunkanlage auf ihren Gebäuden zulassen. Das betrifft nicht nur die Bürger, sondern auch die Stadt. Bekanntlich durften mehrere Anbieter vor Jahren Sendeanlagen auf dem Rathausdach montieren. Andreas Freiberger von der Mobilfunk-Bürgerinititiative Stockheim hatte bei der Versammlung behauptet, dass Hausbesitzer, die eine Antenne montieren ließen, für Schäden haftbar seien, die durch die Strahlung der Antenne entstehen könnten. „Ich sehe da keine Haftung“, sagte Schmeink. Eine endgültige Antwort auf diese Frage sei wichtig für die „Entemotionalisierung“ des Themas.

Bürgermeister Klaus Holetschek berichtete dem Stadtrat, dass zwischenzeitlich ein weiterer Sachverständiger von der Stadt damit beauftragt wurde, alternative Antennenstandorte vorzuschlagen und die bisherigen Standorte zu „optimieren“, wie Holetschek sagte. Die Stadt sei nicht gegen den Mobilfunk an sich, wolle sich bei der Standortfrage aber nicht aus der Verantwortung stehlen. „Wir wollen uns an dem Suchverfahren beteiligen und werden uns für die Einhaltung der Salzburger Vorsorgewerte aussprechen“, bekräftige Holetschek. Diese sind weit niedriger als die geltenden Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung in Deutschland. „Für eine Gesundheitsstadt ist das erstrebenswert“, betonte der Bürgermeister.

Er sagte auch, dass in diesem Jahr der Vertrag mit dem Anbieter O2 für die Nutzung des Rathausdaches auslaufe. „Es ist fraglich, ob er verlängert wird“, so Holetschek. Er gab aber auch zu bedenken, dass in diesem Fall eine neue Standortsuche beginnen würde.

In der Sitzung wurde den Journalisten auch ein Brief vorgelegt, den der Physiker Wilhelm Kielmann für „Telefónica O2 Germany“ an Bürgermeister Holetschek geschrieben hatte. O2 ist das Unternehmen, das aktuell einen weiteren Antennenstandort in Bad Wörishofen sucht. In dem Brief dementiert Kielmann, den Metzens irgendein Angebot unterbreitet zu haben. Er habe bei der Besichtigung des so genannten Suchkreises lediglich über die Absicht des Unternehmens informiert und darauf hingewiesen, dass zuerst die Vorschläge der Stadt abgewartet werden müssen. Erst dann werde man gegebenenfalls wieder auf die Metzens zukommen. Die in der Info-Versammlung genannte Summe von 20 000 Euro sei außerdem völlig abwegig. Jahresmieten in dieser Höhe würden bei weitem nicht einmal in besten Lagen von Millionenstädten bezahlt, heißt es in dem Brief. Als „vollkommen befremdlich“ bezeichnet es Kielmann, dass sich bei der Infoveranstaltung niemand von den Drohungen distanziert habe, von denen Johanna Metz berichtete.

Voor het origineel zie:
www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Mindelheim/Lokalnachrichten/Artikel,-Waere-auch-die-Stadt-haftbar-_arid,1457638_regid,2_puid,2_pageid,4501.html .



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