Zwitserland: Geen verhoging van de grenswaarden van 5G-mobiele telefonie

Bron 1: www.nzz.ch/schweiz/-staenderat-will-hoehere-grenzwerte-fuer-5g-mobilfunk-ld.1362988
5 maart 2018

Lukas Mäder, Bern

Keine höhere Handystrahlung: Der Ständerat lehnt die Anhebung der Grenzwerte für den 5G-Mobilfunk ab

In einem knappen Entscheid sagt die Kleine Kammer Nein zu höheren Grenzwerten für Handyantennen. Damit wird den Telekommunikationsfirmen die Einführung des Mobilfunkstandards 5G erschwert.

Keine stärkere Strahlung für schnelleres Internet: Der Ständerat will, dass der Bundesrat die Grenzwerte für Handyantennen nicht erhöht. (Christian Beutler / Keystone)

Das Resultat war ein Déjà-vu und eine herbe Niederlage für die Fürsprecher von Digitalisierung und moderner Telekommunikation im Ständerat. Mit nur einer Stimme Unterschied – mit 22 zu 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen – hat die kleine Kammer am Montag eine Motion abgelehnt, die höhere Grenzwerte für Handyantennen verlangt. Damit wiederholte sich das Resultat vom Dezember 2016, als der Ständerat einen praktisch gleichlautenden Vorstoss bodigte – ebenfalls mit nur einer Stimme Unterschied.

Bundesrat wird nicht handeln
Mit dem zweiten Nein ist eine Erhöhung der Anlagengrenzwerte nun für eine Weile vom Tisch. Das räumt auch der Urheber der Motion, Ständerat Hans Wicki (Nidwalden, fdp.), ein. Bundesrätin Doris Leuthard machte in der Debatte ebenfalls klar, dass die Landesregierung sich an das Votum halten werde. Da die Grenzwerte in einer Verordnung festgelegt sind, könnte der Bundesrat zwar eigentlich selbständig entscheiden – und er hat sich auch bereits für eine Erhöhung ausgesprochen. Doch mit der Einmischung des Parlaments in die Frage ist er in seiner Entscheidung faktisch nicht mehr frei.

Auf höhere Grenzwerte drängen vor allem die Telekommunikationsfirmen, da die anstehende Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G sonst deutlich aufwendiger würde. Laut Swisscom werden in städtischen Gebieten bereits rund 90 Prozent der Antennen beinahe mit der maximal zulässigen Leistung betrieben. Ein Ausbau dieser Antennen sei nicht mehr möglich.

Für die Einführung von 5G, die in den nächsten Jahren ansteht, müssen die Mobilfunkfirmen damit neue Antennenstandorte finden, was angesichts des Widerstands aus der Bevölkerung meist sehr aufwendig ist. Wie Swisscom in einer Stellungnahme schreibt, wird mit dem Entscheid das 5G-Netz lückenhaft bleiben. Das volle Potenzial werde nicht genutzt werden können. Trotzdem will Swisscom nach eigenen Angaben den Ausbau von 5G «im Rahmen des Möglichen vorantreiben».

Nicht abseits stehen
Im Ständerat hatten die Befürworter höherer Grenzwerte deswegen auch auf den Wirtschaftsstandort Schweiz verwiesen. Ohne eine Anpassung der sogenannten Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) drohe die Schweiz im internationalen Vergleich ins Hintertreffen zu geraten, technisch und wirtschaftlich. «Angesichts der Digitalisierung kann es sich die Schweiz nicht leisten, in diesem Bereich abseitszustehen», sagte Wicki.

Die knappe Mehrheit war anderer Meinung. Insbesondere überwogen bei den Gegnern die gesundheitlichen Bedenken beziehungsweise die Skepsis, fehlen doch klare wissenschaftliche Aussagen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet an einer neuen Gesamtsynthese der bisherigen Erkenntnisse inklusive Empfehlungen. Doch die ursprünglich für 2018 geplante Publikation verzögert sich offenbar. Deshalb plädierte zum Beispiel Ständerat Isidor Baumann (Uri, cvp.) für Abwarten und die Einführung eines Monitorings für nichtionisierende Strahlung. Ein solches Monitoring ist im neuen Fernmeldegesetz vorgesehen, das vermutlich im Sommer in den Nationalrat kommt. Die höheren Kosten, die mit der jetzigen Regelung anfallen würden, liess Baumann als Argument nicht gelten.

Der Gegnerschaft ging es aber nicht nur um die Gesundheit. Der Hauseigentümerverband zum Beispiel ist wegen möglicher Wertverluste von Immobilien gegen höhere Grenzwerte. Ebenso wenig waren die Fronten im Ständerat parteipolitisch motiviert: SP, CVP, FDP und SVP waren alle gespalten.

Zie ook:
Bron 2: www.telecompaper.com/news/swiss-council-of-states-rejects-relaxation-of-base-station-limits--1235185
7 maart 2018

Swiss Council of States rejects relaxation of base station limits
Wednesday 7 March 2018 | 13:05 CET | News

The Swiss Council of States has rejected a proposal to relax radiation protection. The increasing data demand requires network upgrades and the current Swiss regulation on non-ionising radiation protection (NISV) is rather strict, so the government had proposed to relax it. The Parliamentary Commission for Telecommunications recommended a review of the the NISV regulation, too.

The proposal has now been rejected by the Council of States, by 22 votes to 21. It is possible to cover the growing data transfer demand by adding new antennas, which on one hand could keep the radiation load stable, but on the other hand, is more expensive for operators than the second solution, which is to upgrade existing antennas for higher performance. Moreover, because of the resistance of members of the public to building new antennas, the process may be too lengthy for a timely implementation of 5G.



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